AGB + Datenschutz

§ l
Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Lieferungen und Leistungen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
2. Änderungen und Ergänzungen unserer Liefer und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2
Angebot und Abschluss
1.Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

§ 3
Preise und Zahlung
1.DieVerkaufspreise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, als Nettopreis in Euro zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, ohne Skonto und sonstige Nachlässe.
2. Sämtliche Zahlungen haben ohne Abzug in der Weise zu erfolgen, dass der Verkäufer spätestens 30 Tage nach Lieferung über den Betrag verfügen kann. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
3. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen. Die Forderung gilt erst nach Einlösung oder Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Käufer angelastet.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Bei verspäteter Zahlung hat der Käufer vorn Fälligkeitstag Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz de r Deutschen Bundesbank zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden n ach. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
6. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel oder Scheckprotest und Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen bzw. Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann der Verkäufer die sofortige Zahlung sämtlicher ihm zustehender Forderungen gegen den Käufer - einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln - ohne Rücksicht auf deren vereinbarte Fälligkeit verlangen. Beim vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Verkäufer auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
7. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt. 8. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkasso- Vollmacht vorweisen.

§ 4
Lieferung
1.Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2. Liefertermine dürfen bis zu drei Wochen überschritten werden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt.
4. Kommt der Verkäufer in Lieferverzug und hat er eine ihm vom Käufer schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als Lieferung noch nicht erfolgt ist, es sei denn, di e teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse; in diesem Falle kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten.
5. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegende n Vorzuges eintreten, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig, ob durch betriebliche oder außerbetriebliche Umstände bedingt.

§ 5
Versand und Gefahrübergang
1. Sofern der Käufer keine besondere Weisung für den Versand erteilt, wählt der Verkäufer Transportart und Transportweg so günstig und zweckmäßig wie möglich. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch de s Käufers und auf dessen Kosten gegen Transportschäden und sonstige Risiken versichert.
2. hinsichtlich des Gefahrübergangs gelten die §§ 446,447 BGB.
3. Der Verkäufer behält sich eine Entscheidung über eine kostenlose Ersatzlieferung unter der Bedingung vor, dass der Käufer den Schaden sofort nach Empfang aufnehmen lässt, und ihm schriftlich mitteilt.

§ 6
Eigentumsvorbehalt
1.Alle dem Käufer geliefert en Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftig bestehenden Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung , gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Im Falle einer Wechsel - oder Scheckzahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn der Wechsel oder Scheck eingelöst ist.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Käufers bereits an Dritte abgetreten ist; die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Vor legen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 7. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
3. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in der Höhe der Forderungen des Verkäufers an diesen ab. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes de s Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, a s er seinen Pflichten gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht eine der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 7 erfüllt. Bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretungen mitzuteilen. Der Verkäufer ist dann berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekannt zu geben und die Forderungen selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
4. im Falle der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung der Ware mit Sachen des Käufers erfolgt diese für den Verkäufer. Dieser wird Eigentümer, ohne dass er hieraus verpflichtet wird. Erfolgt die Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht de m Käufer gehörender Ware, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer ihm bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer.
5. Wird die Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, verpflichtet sich der Käufer im Fall des Zahlungsverzuges, dem Verkäufer die Demontage der Gegenstände , die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Käufer die vorgenannten Rechte des Verkäufers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
 6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, 7.Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

§ 7
Gewährleistung
1. Der Käufer hat die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung, schriftlich zu rügen; anderenfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Die Bestimmungen der §§ 377,378 HGB bleiben unberührt.
2. Im Falle der Rüge verdeckter Mängel ist der Verkäufer berechtigt, die Ware im eingebauten Zustand zu prüfen. Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass eine ordnungsgemäße Montage und eine sachgemäße Betriebsweise erfolgt. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge hat der Verkäufer nach seiner Wahl Ersatz zu liefern oder nach zu bessern. Er setzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Lässt der Verkäufer eine ihm vom Käufer zu setzende, angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung Herabsetzung der Vergütung) verlangen.

§ 8
Schadensersatzansprüche
Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflicht en, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug , Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung haftet der Verkäufer - auch für seine leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Käufer gegen die bautechnischen Vorschriften des Instituts für Bautechnik verstößt.

§ 9
Auslandslieferungen
Auf Verträge mit ausländischen Käufern findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

§ 10
Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Titisee-Neustadt.

§ 11
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ungültig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung ersetzt werden muss, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung entspricht.Schreiber GmbH - Studerstraße 10 - 79843 Löffingen

 

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